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16.01.2013 - Europäisches Patentamt widerruft Amazons "Gift Order"-Patent

Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent Nr. EP 0927945 nach gestriger mündlicher Verhandlung in der ersten Instanz widerrufen. Das Patent betrifft ein System und ein Verfahren zum Bestellen über ein elektronisches Nachrichtennetzwerk. Nach Anhörung der Patentinhaberin und der Einsprechenden kam die Einspruchsabteilung zu der Entscheidung, dass der beanspruchte Gegenstand keine erfinderische Tätigkeit aufweise, so dass das Patent zu widerrufen sei.

Das Amazon-Patent wurde im April 2003 erteilt. Anschließend legten die Fleurop-Interflora European Business Company (Schweiz), die Gesellschaft für Informationstechnik e.V. (Deutschland) und der Förderverein für die Freie Informationalle Infrastruktur e.V. (ebenfalls Deutschland) Einspruch ein.

Amazon steht nun die Möglichkeit zu, gegen die Entscheidung der ersten Instanz Beschwerde einzulegen.

 

Quelle: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2013