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29.06.2012 - EU-Gipfel: Einigung über Standorte des EU-Patentgerichts - Paris mit Nebenstellen in München und London

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach langem Ringen für einen Standort des EU-Patentgerichts geeignet. Das Europäische Patentgericht soll seinen Sitz in Paris haben. Zudem sollen Zweigstellen in München und London eingerichtet werden. In München soll der Bereich Maschinenbau angesiedelt werden, wohingegen in London Arzneimittel und Biotechnologie behandelt werden sollen.

Das Europäische Patentgericht soll das bereits seit über 30 Jahren diskutierte Gemeinschaftspatent behandeln. Inzwischen haben 25 der 27 Mitgliedsstaaten Einigkeit darüber gefunden, dass das EU-weite Patente nun kurzfristig geschaffen werden soll, um die enormen Kosten für die derzeit geltenden Regelungen zu minimieren (vgl. Mitteilung vom 27. Juni 2011). Lediglich Spanien und Italien nehmen aus Protest gegen die Sprachenregelung nicht an dieser Maßnahme teil.