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07.10.2011 - Bang und Olufsen: Lautsprecherform ist keine Gemeinschaftsmarke

Im September 2003 meldete das dänische Unternehmen Bang und Olufsen A/S beim Europäischen Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM) das dargestellte dreidimensionale Zeichen zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke an (EM 03354371).

Das HABM wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft habe. Im Dezember 2005 erhob Bang und Olufsen beim Gericht Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung.

Mit Urteil vom 10. Oktober 2007 (Aktenzeichen T-460/05) gab das Gericht dieser Klage mit der Begründung statt, dass das HABM der angemeldeten Marke rechtsfehlerhaft die Unterscheidungskraft abgesprochen habe.

Um die Konsequenzen aus diesem Urteil des Gerichts zu ziehen, erließ das HABM eine neue Entscheidung, in der es die angemeldete Marke anhand anderer absoluter Eintragungshindernisse prüfte und zu dem Ergebnis gelangte, dass das als Marke angemeldete Zeichen ausschließlich aus der Form bestehe, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Folglich wies es die Anmeldung zurück.

Bang und Olufsen erhob daraufhin erneut Klage beim Gericht, um die Aufhebung dieser zweiten Entscheidung zu erwirken.

Das Gericht stellte mit seiner Entscheidung vom 06. oktober 2011 fest, dass Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen sind, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Die als Marke angemeldete Form weise ein ganz besonderes Design auf. Dieses Design bilde ein wichtiges Element der Markenstrategie von Bang und Olufsen und erhöhe den Wert des fraglichen Produkts. Weiter könne Auszügen aus Internetseiten von Vertriebshändlern, Online-Auktionshäusern und Second-hand-Shops entnommen werden, dass die ästhetischen Merkmale dieser Form an erster Stelle hervorgehoben werden und dass eine solche Form als eine Art reiner, schlanker und zeitloser Skulptur zur Wiedergabe von Musik wahrgenommen wird, was ihr als Verkaufselement erhebliches Gewicht verleihe.

Das Europäische Gericht bestätigt somit die Entscheidung des HABM und weist die Klage von Bang und Olufsen ab.

 

Aktenzeichen: T-508/08

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union Nr. 105/11 vom 06. Oktober 2011

 

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