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23.09.2011 - EuGH: Nutzung fremder Marken in Googles "Adwords" zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass Marken anderer Unternehmen als Schlüsselwörter in Googles Referenzierungsdienst "Adwords" benutzt werden dürfen. Eine solche Benutzung fiele grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen, so der EuGH. Die Werbefunktion der bekannten Marke sei hierdurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr werde durch diese Maßnahme eine Alternative zu den Waren des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen.

Der EuGH stellte jedoch heraus, dass bekannte Marken in "Adwords" nicht dazu genutzt werden dürften, um Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken anzubieten.

Im vorliegenden Fall ist die US-amerikanische Firma Interflora Inc. unter anderem Inhaberin der Marke INTERFLORA im Vereinigten Königreich. Zudem verfügt sie über eine Gemeinschaftsmarke (= EU-Marke).

Ein Wettbewerber von Interflora, Marks and Spencer, nutzte Begriffe wie "Interflora", „Interflora Flowers“, „Interflora Delivery“, „Interflora.com“ und „Interflora co uk“ als Schlüsselwörter in "AdWords". Folglich erschien, wenn Internetnutzer das Wort „Interflora“ oder eine jener Varianten als Suchbegriff in die Suchmaschine Google eingaben, eine Anzeige von Marks & Spencer. Aus dem Urteil des EuGH geht nun hervor, dass eine derartige Nutzung von dem Markeninhaber Interflora Inc. zu dulden ist.

Aktenzeichen: C-323/09

Quelle: Pressemitteilung 97/11 des Gerichtshofs der Europäischen Union

 

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