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05.07.2011 - EuGH stärkt Namensrecht gegenüber neuen Marken-Anmeldungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines Namens dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen kann. Voraussetzung ist, dass das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt.

Im Jahr 1999 wurde die von der Firma Edwin Co. Ltd. angemeldete Wortmarke ELIO FIORUCCI für verschiedene Waren, darunter Parfümerieartikel, Lederwaren, Reisekoffer und Bekleidungsstücke, vom EU-Markenamt HABM als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Herr Elio Fiorucci beantragte unter Berufung auf die Gemeinschaftsmarkenverordnung in Verbindung mit dem italienischen Recht, diese Marke für nichtig zu erklären, da sein Name in Italien einen gesetzlichen Schutz genieße, der die Eintragung von Personennamen als Marke nur durch den Inhaber des Namens oder mit seiner Zustimmung erlaube, woran es im vorliegenden Fall jedoch gefehlt habe.

Der EuGH gab Herrn Fiorucci Recht und bestätigte ein Urteil der Vorinstanz (Europäisches Gericht), wonach das italienische Namensrecht auch auf Gemeinschaftsmarken anwendbar ist.

EuGH, Rechtssache C-263/09

Quelle: Pressemitteilung Nr. 67/11 des Gerichtshofs der Europäischen Union