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01.07.2011 - Bundespatentgericht feiert 50-jähriges Bestehen

Das Bundespatentgericht wurde am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründet. Mit derzeit ca. 120 Richterstellen ist es eines der größten Bundesgerichte, bei dem jährlich etwa 3.000 Verfahren neu eingehen.

Das Bundespatentgericht ist für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständig, soweit es darum geht, dass ein Schutzrecht (Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder Sortenschutzrecht) gewährt, versagt oder wieder entzogen werden soll. Dagegen hat es keine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die entsprechenden Ansprüche auf Unterlassung oder Schadenersatz können nur vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden.

Die einmalige Besonderheit des Bundespatentgerichts im System des deutschen Gerichtsaufbaus besteht darin, dass zur Richterschaft nicht nur Juristen, sondern auch Naturwissenschaftler zählen. Es gibt derzeit Stellen für 65 technische und 55 rechtskundige Richter. Das Bundespatentgericht leistet seine richterlichen Aufgaben in 29 Spruchkörpern (Senaten).

Quelle: Presseinformation des Bundespatentgerichts

 

Gern helfe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Ich bin für Sie unter der Rufnummer 0 25 92 / 24 99 818 erreichbar. Weitere Kontaktmöglichkeiten können Sie hier einsehen.